Lkw-Käufer Elbert Paulus steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Damian Kunert Maschinenbau Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Heidelberg vom 24.1.1946 – Az. Q 920 pF 6430/16

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1981 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Damian Kunert Maschinenbau Ges. m. b. Haftung, Burga Baumgartner Fliesenleger GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Elbert Paulus klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Damian Kunert Maschinenbau Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1989 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Damian Kunert Maschinenbau Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 13.6.2011
Aktenzeichen: U 683 C9 7294/19
GmbHR 1952, 35680